 | | | | |
| Trier-Tiergartental [71032] Vereinfachte Flurbereinigung nach §86(1) Nr.1 | |
|
| Zust. Dienststelle: DLR Mosel mit Dienstsitz: Trier |
| | | | |
| | | | | |
 | |
| | | | | |
Diese Veröffentlichung erfolgt nachrichtlich. Der Verwaltungsakt wird ortsüblich bekannt gemacht in der Rathaus-Zeitung für die Stadt Trier.
ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG
Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Trier - Tiergartental
Vorläufige Besitzeinweisung gemäß § 65 FlurbG
I. Anordnung
1. Mit Wirkung vom 30.11.2018 werden die Beteiligten in den Besitz der neuen Grundstücke (Abfindungsgrundstücke) eingewiesen.
2. Mit diesem Zeitpunkt werden der Besitz, die Verwaltung und die Nutzung der neuen Grundstücke tatsächlich auf den in der neuen Feldeinteilung benannten Empfänger übergeleitet.
3.°Die Eigentümer bzw. Bewirtschafter von Rebanlagen sind berechtigt, bis zum
31.01.2019 Zaunanlagen, Pfähle und Unterstützungsvorrichtungen aus ihren bisherigen Altgrundstücken zur weiteren Verwendung zu entfernen.
II. Anordnung der sofortigen Vollziehung
Die sofortige Vollziehung der vorläufigen Besitzeinweisung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 12.07.2018 (BGBl. I Nr. 26 S. 1151), wird angeordnet mit der Folge, dass Rechtsbehelfe gegen sie keine aufschiebende Wirkung haben.
III. Hinweise
1. Allgemeine Hinweise
Die Erzeugnisse der neuen Grundstücke treten in rechtlicher Beziehung an die Stelle der Erzeugnisse der alten Grundstücke. Soweit an Erzeugnissen oder sonstigen Bestandteilen besondere Rechtsverhältnisse bestehen können, gilt der Empfänger als Eigentümer der neuen Grundstücke.
Anträge auf Beteiligung von Nießbrauchern an den dem Eigentümer zur Last fallenden Beiträgen, auf Erhöhung oder Minderung des Pachtzinses oder auf Regelung des Pachtverhältnisses (§§ 69 und 70 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I Seite 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I Seite 2794)) sind - soweit sich die Beteiligten nicht einigen können - gemäß § 71 FlurbG spätestens 3 Monate nach Erlass dieser Anordnung beim Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum DLR Mosel zu stellen.
Die nach §§ 34 und 85 Nr. 5 FlurbG festgesetzten zeitweiligen Einschränkungen des Eigentums bleiben bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes bestehen. Deshalb dürfen – soweit in den Überleitungsbestimmungen nichts anderweitiges festgesetzt ist – auch weiterhin Änderungen der Nutzungsart, die über den Rahmen eines ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetriebes hinausgehen (z.B. Beseitigung bzw. Neuanlage von Obstbaumanlagen, Errichtung oder Veränderung von Bauwerken und Einfriedungen sowie Beseitigung von Bäumen, Beerensträuchern, Hecken usw.) nur mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde vorgenommen werden.
Die rechtlichen Wirkungen dieser vorläufigen Besitzeinweisung enden mit der Ausführung des Flurbereinigungsplanes.
Durch die vorläufige Besitzeinweisung wird Widersprüchen, die von den Beteiligten bei der Vorlage des Flurbereinigungsplanes bzw. dessen Nachträge, insbesondere gegen die zugeteilten Abfindungsgrundstücke, erhoben worden sind oder werden, nicht vorgegriffen. Änderungen des Flurbereinigungsplanes sind unbeschadet dieser Anordnung nach wie vor möglich.
Für die im Nachweis des Neuen Bestandes aufgeführten Abfindungsgrundstücke mit der Nutzungsart „Grünland“ oder dem Hinweis zum Flurstück „Dauergrünland“ gekennzeichneten Flächen besteht eine Veränderungssperre gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 1 FlurbG. Der Umbruch von Dauergrünland und Grünlandflächen sowie die Neueinsaat von Dauergrünland bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde und setzt die Genehmigung der Kreisverwaltung voraus.
Bei einem ungenehmigten Umbruch von Grünlandflächen wird gemäß § 137 FlurbG eine Wiederherstellung des früheren Zustands angeordnet.
2. Erläuterung der neuen Feldeinteilung
Im Rahmen der Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes am 29.11.2018 werden den Beteiligten auf Wunsch Auskünfte zur neuen Feldeinteilung gegeben und auf Antrag die Grenzen der neuen Abfindungsgrundstücke an Ort und Stelle angezeigt. Des Weiteren werden in diesem Termin die Landabfindungen und die Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes erläutert.
Es wird gebeten, diesen Termin zur Auskunftserteilung wahrzunehmen.
Eine Abschrift der vorläufigen Besitzeinweisung sowie die Zuteilungskarte, aus der die Teilnehmer die Lage der neuen Grundstücke ersehen können, können auch im Internet unter http://www.dlr-mosel.rlp.de (rechts unter „Direkt zu“: Bodenordnungsverfahren -> Trier-Tiergartental -> 4. Bekanntmachungen bzw. 5. Karten -> Zuteilungskarte_Planvorlage.pdf) eingesehen werden.
Begründung
1. Sachverhalt
Die Beteiligten sind nach § 57 FlurbG gehört worden.
Endgültige Nachweise für Fläche und Wert der neuen Grundstücke liegen vor.
Die Grenzen der von der vorläufigen Besitzeinweisung erfassten Grundstücke (Abfindungsgrundstücke) sind, soweit sie von einer Vermessung betroffen sind, in die Örtlichkeit übertragen.
2. Gründe
2.1 Formelle Gründe
Diese Anordnung wird vom Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum DLR Mosel als zuständige Flurbereinigungsbehörde erlassen.
Rechtsgrundlage sind die §§ 65 und 66 FlurbG.
Die formellen Voraussetzungen des § 65 FlurbG zur Anordnung der vorläufigen Besitzeinweisung liegen vor.
2.2 Materielle Gründe
Das Verhältnis der Abfindungen zu dem von jedem Beteiligten Eingebrachten steht fest.
Durch die vorläufige Besitzeinweisung soll den Beteiligten die Möglichkeit gegeben werden, ihre neuen Grundstücke schnellstmöglich in Besitz, Nutzung und Verwaltung zu übernehmen. Ein Nutzungswechsel ist nur entsprechend dem jahreszeitlichen Bewirtschaftungsablauf möglich. Der vorgesehene Zeitpunkt bietet die letzte Möglichkeit, die Bewirtschaftung bereits auf den neuen Grundstücken vorzunehmen. Im Übrigen haben sich die Beteiligten in betriebswirtschaftlicher Hinsicht bereits auf den Besitzübergang in
diesem Jahr eingestellt.
Die materiellen Voraussetzungen des § 65 FlurbG zur Anordnung der vorläufigen Besitzeinweisung liegen vor.
Die sofortige Vollziehung dieser Anordnung einschließlich der Überleitungsbestimmungen liegt im überwiegenden Interesse der Beteiligten des Verfahrens. Die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs hätte bei der örtlichen Verflechtung zahlreicher Altparzellen und Abfindungsgrundstücke zur Folge, dass viele Beteiligte ihre Landabfindung zu den in den Überleitungsbestimmungen vorgesehenen Zeitpunkten nicht in Besitz nehmen könnten. Sie sollten möglichst bald die Vorteile der Besitzzusammenlegung ausnutzen und die erforderlichen betrieblichen Umstellungen einleiten können. Die Verzögerung der Besitzübernahme hätte deshalb erhebliche Nachteile für die Beteiligten zur
Folge.
Die sofortige Vollziehung liegt aber auch im öffentlichen Interesse, da der Allgemeinheit im Hinblick auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen und weinbaulichen Betriebe und wegen der in die Vereinfachte Flurbereinigung investierten erheblichen öffentlichen Mittel daran gelegen ist, die Ziele des Verfahrens möglichst bald herbeizuführen.
Die Voraussetzungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der VwGO in der gültigen Fassung sind damit gegeben.
Rechtsbehelfsfristen werden mit dieser Veröffentlichung nicht in Gang gesetzt.
Die Rechtsmittelfristen richten sich nach den öffentlichen Bekanntmachungen.
Trier, den 05.11.2018
DLR - Mosel, Dienstsitz Trier
Im Auftrag (Siegel)
gez. Manfred Heinzen | |
| | | | letzte Aktualisierung: 11/06/2018 | |
| | | | |
| | |
| | | | |
| 1. Verfahrensgebiet | | | |
| | | | |
| | | | |
| | |
| | | | |
| | |
| | | | |
| 2. Ziele des Verfahrens | | | |
| | | | |
| | | | |
| Erhalt der WeinKulturLandschaft; Verbesserung der Erschließung und Bewirtschaftung der Rebflächen; Arrondierung der Rebflächen für eine maschinelle Bewirtschaftung; die Stadt Trier soll bei der geplanten Renaturierung des Tiergartenbaches unterstützt werden, indem breite Uferstreifen ausgewiesen werden sollen; es sollen landespflegerische Maßnahmen wie Saum- und Bandstrukturen angelegt werden; es sollen notwendige Flächen zur Herstellung einer durchgängigen Wander- und Wirtschaftswegeverbindung bereitgestellt werden; das Liegenschaftskataster soll aktualisiert werden | |
| | | | |
| 3. Verfahrensablauf | | |
| | | | |
| | | | |
|
Einleitende Informationen  |
| Anordnungsbeschluss |
| Wahl des Vorstandes der TG |
| Bekanntgabe der Wertermittlung der Flurstücke |
| Ausbauplanung mit landschaftspflegerischem Begleitplan |
| Planwunschtermin |
| Allgemeiner Besitzübergang |
| Bekanntgabe des Flurbereinigungs- bzw. Zusammenlegungsplanes |
| Eintritt des neuen Rechtszustandes |
| Berichtigung der öffentlichen Bücher |
| Schlussfeststellung |
| |
| |
| | | | |
| 4. Bekanntmachungen | | | |
| | | | |
| | | | |
| Durch die Internet-Veröffentlichungen werden keine Rechtsmittelfristen begründet, maßgebend hierfür sind die Bekanntmachungen in den offiziellen Bekanntmachungsorganen der betroffenen Kommunen! | |
| | | | |
|
| Flurbereinigungsbeschluss vom 16.12.2013 | |
| |
| Signalisierung von Vermessungspunkten | |
| |
| Aufhebung der Meldepflicht wegen der Signalisierung von Vermessungspunkten | |
| |
Einladung zur Wahl des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft
(eingestellt am 22.05.2014) | |
| |
Vorläufige Anordnung gem.
§ 36 FlurbG
(eingestellt am 03.05.2017) | |
| |
Unanfechtbarkeit der Plangenehmigung
(eingestellt am 06.07.2017) | |
| |
1. Ladung zum Anhörungs- und Erläuterungstermin über die Ergebnisse der Wertermittlung und
2. Ladung zum Planwunschtermin
(eingestellt am 24.10.2017) | |
| |
Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung
(eingestellt am 20.02.2018) | |
| |
Vorläufige Besitzeinweisung gemäß § 65 FlurbG
(eingestellt am 22.03.2018) | |
| |
Ladung zur Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes und zum Anhörungstermin über den Inhalt des Flurbereinigungsplanes
(eingestellt am 30.10.2018) | |
| |
Vorläufige Besitzeinweisung gemäß § 65 FlurbG
(neu eingestellt am 06.11.2018) | |
| |
| | | | |
| 5. Karten | | | |
| | | | |
| | | | |
|
| Karte zur vorläufigen Anordnung gem. § 36 FlurbG | |
| |
Karte zum Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen (nach § 41 FlurbG)
(eingestellt am 05.09.2017) | |
| |
Wertermittlungskarte Alter Bestand
(eingestellt am 19.10.2017) | |
| |
Karte zur vorläufigen Besitzeinweisung gemäß
§ 65 FlurbG
(eingestellt am 23.03.2018) | |
| |
Zuteilungskarte zur Planvorlage
(neu eingestellt am 05.11.2018) | |
| |
| | | | |
| 6. Vorstand der TG | | | |
| | | | |
| | | | |
|
| |
| | | | |
| 7. Mitarbeiter des DLR Mosel in Trier | | |
| | | | |
| | | | |
|
| |
| Die örtliche Bauleitung und das Kassenwesen liegen in der Zuständigkeit des VTG | |
| | | | |
| 8. Verfahrensdaten | | | |
|
| | | | |
|
| |
| | | | |
| | | | |
| | | | |
| | |
| | | | |
|
| |
| | | | |
| | | | |
| | | | |
| | | | |