Untere Ruwer [71085]

Vereinfachte Flurbereinigung nach §86(1) Nr.1

Zust. Dienststelle: DLR Mosel mit Dienstsitz: Trier

 
© DLR Mosel
 
Diese Veröffentlichung erfolgt nachrichtlich. Der Verwaltungsakt wird ortsüblich bekannt gemacht in den Mitteilungsblättern der Verbandsgemeinden Ruwer und Schweich sowie in der Rathaus-Zeitung der Stadt Trier.

Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Untere Ruwer
1. Änderungsbeschluss


I. Anordnung

1. Anordnung geringfügiger Änderungen des Flurbereinigungsgebietes
(§ 8 Abs. 1 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I Seite 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I Seite 2794))

Hiermit wird das durch Beschluss vom 14.12.2015 festgestellte Gebiet des Flurbereinigungsverfahrens Untere Ruwer, Landkreis Trier-Saarburg und kreisfreie Stadt Trier, wie folgt geändert:

1.1 Zum Flurbereinigungsgebiet werden folgende Flurstücke zugezogen:
GemarkungFlurFlurstücks Nr.
Mertesdorf2174, 195 und 292
Mertesdorf1311/14, 14/3, 14/4, 16, 35, 79/17 und 88/20
Kasel10143/4, 145 – 156, 158 – 162, 164 – 167, 169, 171 -178, 180, 207, 208, 209/2, 214,
220 – 228, 235/2 und 246/2
Kasel11153 und 172
Kasel1265/1
Waldrach1100 und 221
Waldrach40281
Waldrach439 und 10

1.2 Vom Flurbereinigungsgebiet wird folgendes Flurstück ausgeschlossen:
GemarkungFlurFlurstücks Nr.
Mertesdorf351

2. Feststellung des Flurbereinigungsgebietes

Das Flurbereinigungsgebiet wird nach Maßgabe der Änderungen unter Nr. 1 festgestellt.

3. Teilnehmergemeinschaft

Die Eigentümer der zum Flurbereinigungsgebiet zugezogenen Flurstücke sowie die den Eigentümern gleichstehenden Erbbauberechtigten (Teilnehmer) sind Mitglieder der mit dem Flurbereinigungsbeschluss vom 14.12.2015 entstandenen


“Teilnehmergemeinschaft der Vereinfachten Flurbereinigung Untere Ruwer”.

4. Zeitweilige Einschränkungen der Grundstücksnutzung

Ungeachtet anderer gesetzlicher Bestimmungen gelten von der Bekanntgabe des Flurbe­reinigungsbeschlusses bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes die folgenden Einschränkungen:

4.1 In der Nutzungsart der Flurstücke dürfen ohne Zustimmung der Flurbereinigungs­behörde nur Änderungen vorgenommen werden, wenn sie zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehören. Der Umbruch von Dauergrünland und Grünlandflächen sowie die Neueinsaat von Dauergrünland unterliegen der Veränderungssperre nach § 34 FlurbG. Der Umbruch von Grünlandflächen bedarf der schriftlichen Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde und setzt die Genehmigung der zuständigen Kreisverwaltung voraus. Auch die Rodung von Rebland und Neuanpflanzung von Rebstöcken bedürfen der Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde.

4.2 Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterrassen und ähnliche Anlagen dürfen nur mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde errichtet, hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt werden.

4.3 Baumgruppen, einzelne Bäume, Feld- und Ufergehölze, Hecken, Obstbäume, Rebstöcke und Beerensträucher dürfen nur in Ausnahmefällen, soweit landeskul­turelle Belange, insbesondere des Naturschutzes und der Landschaftspflege, nicht beeinträchtigt werden, mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde beseitigt werden.

4.4 Holzeinschläge, die den Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung übersteigen, bedürfen der Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde. Die Zustimmung darf nur im Einvernehmen mit der Forstaufsichtsbehörde erteilt werden.

II. Anordnung der sofortigen Vollziehung

Die sofortige Vollziehung dieses Verwaltungsaktes (Nr. I, 1 bis 4) nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15.08.2019 (BGBl. I S. 1294), mittelbare Änderung durch Art.154a Nr. 3 Buchst.a G. v. 20.11.2019 I 1626 (Nr.41), wird angeordnet mit der Folge, dass Rechtsbehelfe gegen ihn keine aufschiebende Wirkung haben.

III. Hinweise:

1. Ordnungswidrigkeiten

Sind entgegen den Vorschriften zu Nrn. I 4.1 und I 4.2 Änderungen vorgenommen oder Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so können sie in Flurbereinigungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Die Flurbereinigungsbehörde kann den früheren Zustand nach § 137 FlurbG wieder herstellen lassen, wenn dies der vereinfachten Flurbereinigung dienlich ist.

Sind Eingriffe entgegen den Vorschriften zu Nr. I 4.3 vorgenommen worden, so muss die Flurbereinigungsbehörde Ersatzpflanzungen anordnen.

Sind Holzeinschläge entgegen der Vorschrift zu Nr. I 4.4 vorgenommen worden, so kann die Flurbereinigungsbehörde anordnen, dass derjenige, der das Holz gefällt hat, die ab­geholzte und verlichtete Fläche nach den Weisungen der Forstaufsichtsbehörde wieder ordnungsgemäß in Bestand zu bringen hat.

Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften zu Nrn. I 4.2 bis I 4.4 sind Ordnungswidrig­keiten, die mit Geldbußen geahndet werden können.

2. Betretungsrecht

Die Beauftragten der Flurbereinigungsbehörde sind berechtigt, zur Vorbereitung und zur Durchführung der Flurbereinigung Grundstücke zu betreten und die nach ihrem Ermessen erforderlichen Arbeiten auf ihnen vorzunehmen.

3. Anmeldung unbekannter Rechte

Innerhalb von drei Monaten ab der Bekanntgabe dieses Beschlusses sind Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Flurbereinigungsverfahren berechtigen, bei der Flurbereinigungsbehörde, dem Dienstleistungszentrum Länd­licher Raum DLR Mosel, Tessenowstraße 6, 54295 Trier anzumelden.

Werden Rechte erst nach Ablauf dieser Frist angemeldet, so kann die Flurbereinigungsbehörde die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen.

Der Inhaber eines vorgenannten Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen, wie der Beteiligte, demgegenüber diese Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (Flurbereinigungsbe­schlusses) zuerst in Lauf gesetzt worden ist.


Begründung

1. Sachverhalt:

Das bisherige Flurbereinigungsgebiet mit rund 268 ha Verfahrensfläche erfährt durch die Änderungen eine geringfügige Vergrößerung von etwa 9 ha.

Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft Untere Ruwer hat den festgesetzten Ände­rungen des Flurbereinigungsgebiets in seiner Sitzung am 04.02.2020 zugestimmt.

2. Gründe

2.1 Formelle Gründe

Dieser Änderungsbeschluss wird vom DLR Mosel als zuständige Flurbereinigungsbehörde erlassen.

Rechtsgrundlage für den Beschluss ist § 8 Abs. 1 FlurbG.

Die formellen Voraussetzungen für die geringfügige Änderung eines vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens sind mit der Anhörung des Vorstands der Teilnehmergemeinschaft erfüllt.

2.2 Materielle Gründe

Die Zuziehung der Flurstücke aus Gemarkung Mertesdorf Flur 2 und 13, Gemarkung Kasel Flur 10, 11 und 12 sowie Gemarkung Waldrach Flur 1 und 40 dienen der besseren Abfindungsgestaltung und Arrondierung. In Teilen sind hier auch Ausbaumaßnahmen vorgesehen.

In der Kaseler Lage „Fleischwingert“ wird durch Beseitigung eines Weges die Zeilenlänge vergrößert und Direktzugfähigkeit hergestellt.

Im Zuge des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens werden auch Projekte zur Umsetzung touristischer Ziele unterstützt. Insbesondere wird der Ruwer-Erlebnisweg zwischen Mertesdorf und Waldrach realisiert. Hierfür ist es erforderlich, weitere Flurstücke aus den Gemarkungen Mertesdorf Flur 13 und Waldrach Flur 43 zuzuziehen.

Das Flurstück Gemarkung Mertesdorf Flur 3 Nr. 51 ist auszuschließen, da dieses Flurstück dem Baubauungsplan „Johannisberg II“ unterliegt.

Insgesamt handelt es sich um geringfügige Änderungen des Flurbereinigungsgebietes. Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 FlurbG sind damit erfüllt.

Die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses liegt im überwiegenden Interesse der Beteiligten. Es liegt insbesondere in ihrem Interesse, dass die Weiterführung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens nicht verzögert wird, damit die angestrebten betriebswirtschaftlichen Vorteile möglichst bald eintreten. Dem gegenüber könnte durch die aufschiebende Wirkung möglicher Rechtsbehelfe eine erhebliche Verfahrensverzögerung eintreten mit der Folge, dass die neuen Flurstücke erst ein oder zwei Jahre später als vorgesehen bewirtschaftet werden können.

Die sofortige Vollziehung liegt auch im öffentlichen Interesse. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und die damit investierten öffentlichen Mittel tragen ganz erheblich zur Erhaltung der Landwirtschaft und der Kulturlandschaft und damit zur Erhaltung eines bedeutenden Wirtschaftsfaktors in der Landwirtschaft bei. Im Hinblick auf den raschen Strukturwandel in der Landwirtschaft ist es erforderlich, dass die mit der Vereinfachten Flurbereinigung angestrebten Ziele möglichst schnell verwirklicht werden.




Rechtsbehelfsfristen werden mit dieser Veröffentlichung nicht in Gang gesetzt.

Die Rechtsmittelfristen richten sich nach den öffentlichen Bekanntmachungen.

Hinweis:

Informationspflicht zur Datenschutz-Grundverordnung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e und Abs. 3 Satz 1 lit. b Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) i.V.m § 3 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) zur Wahrnehmung der Aufgaben des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum (DLR), die im öffentlichen Interesse liegen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgen, erforderlich. Hinsichtlich der Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DS-GVO sowie der Betroffenenrechte nach Art. 15 ff. DS-GVO weisen wir auf die Datenschutzerklärung auf unserer Homepage www.dlr.rlp.de unter Datenschutz hin.


Trier, den 08.04.2020

DLR Mosel

Im Auftrag
(Siegel)

Gez. Torben Alles

letzte Aktualisierung: 04/08/2020
 

1. Verfahrensgebiet
2. Ziele des Verfahrens
3. Verfahrensablauf
4. Bekanntmachungen
5. Karten
6. Vorstand der TG
7. Mitarbeiter des DLR Mosel in Trier
8. Verfahrensdaten
9. Verfahrensbilder
10. Formulare und Merkblätter

 
1. Verfahrensgebietoben
 
 
 
2. Ziele des Verfahrensoben
 
Das Flurbereinigungsverfahren dient vor allem der Sicherstellung der weinbaulichen Nutzung im unteren Ruwertal durch Rationalisierung in der Außenwirtschaft und der damit verbundenen Senkung der Bewirtschaftungskosten.

Mit dem ländlichen Bodenordnungsverfahren werden deshalb insbesondere folgende Ziele verfolgt:
- die Erhaltung und Weiterentwicklung der Kulturlandschaft. Durch die Ausweisung von zusammenhängenden Weinbergsarealen in den Weinbauzonen (Kernlagen) soll den Winzerbetrieben eine Zukunftsperspektive geschaffen werden;
- die Verbesserung der Besitz- und Bewirtschaftungsstrukturen in den Weinbergsflächen durch Arrondierung und Umstellung auf moderne Erziehungsarten;
- die Verbesserung der Erschließung und der Direktzugfähigkeit;
- die geordnete Entflechtung zwischen weinbaulich genutzten Flächen (Weinbauzonen, Kernlagen) und künftig aufzugebenden Flächen.

Das Verfahren dient unter anderem auch wasserwirtschaftlichen, landespflegerischen und touristischen Zielen.
Hierzu zählen:
- die Ausweisung von Gewässerrandstreifen entlang der Bachläufe Ruwer, Eitelsbach, Wenigbach, Kundelbach
- die Reduzierung der Erosionsgefährdung in den Weinbergen durch Wasserrückhaltung;
- die Entbuschung und Offenhaltung von Weinbergsbrachen;
- die Einbindung von aufgegebenen Rebflächen in das Ausgleichsflächenkonzept der Gemeinden;

Damit leistet das ländliche Bodenordnungsverfahren einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der WeinKulturLandschaft im Ruwertal.
 
3. Verfahrensablaufoben
 
Einleitende Informationen
Anordnungsbeschluss 12/14/2015
Wahl des Vorstandes der TG 04/19/2016
Feststellung der Wertermittlung 09/07/2018
Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan 03/07/2018
Planwunschtermin 07/30/2018
Allgemeiner Besitzübergang 11/01/2019
Bekanntgabe des Flurbereinigungs- bzw. Zusammenlegungsplanes 10/29/2019
Eintritt des neuen Rechtszustandes
Berichtigung der öffentlichen Bücher
Schlussfeststellung
 
4. Bekanntmachungenoben
 
Durch die Internet-Veröffentlichungen werden keine Rechtsmittelfristen begründet, maßgebend hierfür sind die Bekanntmachungen in den offiziellen Bekanntmachungsorganen der betroffenen Kommunen!
 
Flurbereinigungsbeschluss vom 14.12.2015
(eingestellt am 15.12.2015)
Signalisierung von Vermessungspunkten für
die Luftbildvermessung

(eingestellt am 16.02.2016)
Einladung zur Wahl des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Untere Ruwer
(eingestellt am 05.04.2016)
1. Ladung zum Anhörungs- und Erläuterungstermin über die Ergebnisse der Wertermittlung und
2. Ladung zum Planwunschtermin

(eingestellt am 16.05.2018)
Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung
(neu eingestellt am 11.09.2018)
Rohplanvorlage (Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanentwurfes)
(eingestellt am 11.04.2019)
Ladung zur Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes und zum Anhörungstermin über den Inhalt des Flurbereinigungsplanes
(eingestellt am 26.09.2019)
Anordnung über die Vorläufige Besitzeinweisung
(eingestellt am 02.10.2019)
Überleitungsbestimmungen zur
vorläufigen Besitzeinweisung
(eingestellt am 02.10.2019)
Aktion "Mehr Grün durch Flurbereinigung"
(neu eingestellt am 04.03.2020)
Aktion "Mehr Grün durch Flurbereinigung"

- Antragsformular 2020
- Broschüre

(eingestellt am 09.03.2020)
1. Änderungsbeschluss
(neu eingestellt am 08.04.2020)
1. Änderungsbeschluss.pdf
 
5. Kartenoben
 
Gebietskarte zum Flurbereinigungsbeschluss
(eingestellt am 09.12.2015)
Karte zum Verfahrensgebiet
(eingestellt am 16.12.2015)
Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen
(eingestellt am 13.03.2018)
Wertermittlungskarten Alter Bestand
(eingestellt am 16.05.2018)
Wertermittlungskarten Alter Bestand
- Feststellung der Wertermittlung -
(eingestellt am 13.09.2018)
Karten zur Rohplanvorlage
(eingestellt am 10.04.2019)
Karten zur Planvorlage
(neu eingestellt am 26.09.2019)

© DLR Mosel
 
6. Vorstand der TGoben
 
Vorsitzender der TG:
Karl-Heinrich Ewald
Anschrift:
Brühlweg 9, 54317 Kasel
Telefon:
0651- 57808 oder 69963134
Email:
Ortsbuergermeister@Kasel.de
sonstige Mitglieder:
Longen Werner,
Weis Herbert,
Longen Josef,
Scherf Erhard,
Thesen Ernst
 
©
 
7. Mitarbeiter des DLR Mosel in Trieroben
 
zuständige Abteilung:
Landentwicklung/Ländliche Bodenordnung
Anschrift:
54295 Trier, Tessenowstrasse 6
Email:
dlr-Mosel@dlr.rlp.de
 
Gruppenleiter:
Sachgebietsleiter Planung und Vermessung:
Roth, Georg
Sachgebietsleiter Verwaltung:
Graul, Heike
Sachgebietsleiter Landespflege:
Bitdinger, Martin
Sachgebietsleiter Bau:
Candels, Alexandra
 
Die örtliche Bauleitung und das Kassenwesen liegen in der Zuständigkeit des VTG
 
8. Verfahrensdatenoben
 
Verfahrensart:
Vereinfachte Flurbereinigung nach §86(1) Nr.1
Verfahrensgröße:
277 ha
Anzahl der Ordnungsnummern (Eigentumsverhältnisse):
334
Kosten:
Zuwendungsfähige Ausführungskosten für die Ermittlung des Zuwendungsprozentsatzes
888.108€.
Euro
Finanzierung:
Auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift über die Förderung von Bodenordnungsverfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz
ergibt sich im Flurbereinigungsverfahren Untere Ruwer
eine Bezuschussung der zuwendungsfähigen Ausführungskosten
in Höhe von 83 v. H., sodass der von den Beteiligten des Flurbereinigungs-
gebietes zu leistende Eigenanteil lediglich 17 v. H. beträgt.
beteiligte Gemeinden:
Kasel, Mertesdorf, Waldrach
 
9. Verfahrensbilderoben
 

© DLR
 


www.landentwicklung.rlp.de




10. Formulare und Merkblätter



Formulare - Merkblätter zum Ausfüllen und Ausdrucken

Vermessung und Abmarkung in Flurbereinigungsverfahren
Antrag auf Abmarkung
Vollmacht
Erklärung
Empfangsvollmacht
Antrag auf Grenzanzeige der neuen Flurstückel